der freshamedia GmbH, Robert-Bosch-Str. 32, 63303 Dreieich (freshamedia).

§ 1 Geltung

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen geltend zwischen der freshamedia GmbH und seinen Kunden. Diesen Nutzungsbedingungen stimmen Sie im Rahmen des Onlineanmeldeverfahrens, der telefonischen Bestellung, der postalischen Bestellung oder der Bestellung per Fax zu.

Neben den Allgemeinen Nutzungsbedingungen gibt es noch unsere Datenschutzerklärung, die über alle datenschutzrechtlich relevanten Aspekte aufklärt und durch die Sie Ihre Einwilligung in die dort beschriebenen Datenverarbeitungsvorgänge erklären.

Eine Nutzung der Freshamedia-Dienstleistung ohne Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege.

Die freshamedia GmbH gewährt allen Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Freshamedia-Dienstleistung.

Als Kunde erwerben Sie keinerlei Urheberrechte an der Freshamedia- Dienstleistung. Sie sind demgemäß auch nicht berechtigt, Teile von der verwendeten Software und den zugrunde liegenden Source-Code zu dekompilieren oder sonst wie les- und nutzbar zu machen.

§ 2 Art und Umfang der Leistung

Der genaue Leistungsumfang wird auf der Internetseite www.Freshamedia.de an den entsprechenden Stellen beschrieben.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

Die bei der Bestellung erhobenen Daten, insbesondere die mit Blick auf § 3 (1) erforderlichen Daten, sind zutreffend anzugeben und insbesondere keine Daten dritter Personen zu verwenden. Mit dem Absenden des Bestellformulars (online oder per Fax) sowie im Rahmen eines persönlichen Vertragsabschlusses, bestätigen Sie der freshamedia GmbH, sich mit vorliegenden Nutzungsbedingungen einverstanden zu erklären und einer Einbeziehung in den Vertrag zuzustimmen. Vor dem Vertragsschluss werden Sie ausdrücklich auf unsere Allgemeinen Nutzungsbedingungen für Freshamedia hingewiesen.

Der Vertrag über die Nutzung der Freshamedia-Dienstleistung (im Folgenden “Freshamedia-Vertragsverhältnis”) kommt zustande, indem wir Ihre Bestellung durch Zusendung der Rechnung (auch per E-Mail) oder durch Leistungserbringung annehmen. Änderungen des Registrierungsablaufs bleiben vorbehalten.

§ 4 Ihre Zugangsdaten für Freshamedia-Webseiten und Angebote

Ihre Zugangsdaten bestehen jeweils aus Ihrem Benutzernamen und Ihrem Passwort. Beides wird durch die freshamedia GmbH vergeben.

Sie müssen Ihre Zugangsdaten stets geheim halten. Die Nutzung Ihres Zugangs ist allein Ihnen gestattet. Sie dürfen daher Dritten keinen Zugang unter Nutzung Ihres Passworts gewähren, auch nicht Ihrer Familie oder Ihren Freunden. Sie sind für sämtliche Folgen aus den über Ihr jeweiliges Nutzerkonto geführten Aktivitäten allein verantwortlich. Verlieren Sie Ihr Passwort oder bemerken Sie, dass jemand Ihren Zugang missbraucht, haben Sie dies der freshamedia GmbH unverzüglich mitzuteilen.

§ 5 Ihre besonderen Pflichten als Kunde der Freshamedia Dienstleistung

Wir setzen deswegen voraus, dass alle Angaben, die Sie über sich, Ihre Praxis, Ihre Qualifikationen, Ihre Leistungen usw. an die freshamedia GmbH übermitteln, vollumfänglich der Wahrheit entsprechen.

§ 6 Entgelt und Zahlungsbedingungen

Es gelten die bei der Angebotsbeschreibung zur Freshamedia-Dienstleistung dargestellten Preise. Diese verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Angabe geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die freshamedia GmbH behält es sich vor, verschiedene Zahlungsweisen (Rechnung, Lastschrifteinzug, Vorkasse, etc.) vorzusehen.

Sofern die Zahlung per Lastschrift im SEPA Verfahren Anwendung findet, hat der Kunde der freshamedia GmbH eine wirksame Einzugsermächtigung zu erteilen. Beträge, die vom Kunden mittels Lastschrift zum Einzug freigegeben werden, werden der freshamedia GmbH unmittelbar gutgeschrieben. Mit dem Lastschriftauftrag erteilt der Kunde der freshamedia GmbH bis auf Widerruf die Ermächtigung, den Einzug des entsprechenden Betrages von seinem angegebenen Girokonto bei einem inländischen Kreditinstitut im Lastschriftverfahren durchzuführen. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, wie z.B. fehlerhafter Angaben, Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto, nicht ausgeführt, hat der Kunde der freshamedia GmbH die für die Rücklastschrift anfallenden Bankgebühren, wie sie der freshamedia GmbH zu Last fallen, zu erstatten. Die freshamedia GmbH behält sich zudem vor, im Falle einer Rücklastschrift diese Zahlungsart oder den Zugang zu Freshamedia-Webseiten für den Kunden bis zur anderweitigen Leistung des geschuldeten Entgelts zu sperren und den Kunden von der Inanspruchnahme der betreffenden Freshamedia-Dienstleistung auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, eine Änderung seiner Kontendaten unverzüglich mitzuteilen und auch bei einem Kontenwechsel eine Einzugsermächtigung zu erteilen.

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die freshamedia GmbH berechtigt, seine Leistungen zurückzubehalten, wenn der Kunde trotz Mahnung in Textform nicht innerhalb der in der Mahnung gesetzten Frist seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist. Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Kündigung bzw. Rücktritt vom Vertrag nach Fristsetzung bleibt von dieser Regelung unberührt.

§ 7 Gebietsschutz

Ein Gebietsschutz für Freshamedia-Kunden ist nicht vorgesehen.

§ 8 Wirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hatten. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Allgemeinen Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen.

§ 9 Sperrung von Kunden / Freistellung

Bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen behalten wir uns vor, unmittelbar Sanktionen zu verhängen einschließlich der sofortigen Sperrung der Freshamedia-Webseiten und der außerordentlichen Kündigung des Freshamedia-Vertragsverhältnisses.
Sie verpflichten sich die freshamedia GmbH von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizuhalten bzw. freizustellen, falls freshamedia von Dritten auf Grund Ihrer Handlungen in Anspruch genommen wird.

Entsprechendes gilt, falls die Inanspruchnahme aus einem anderweitig rechtswidrigen Handeln oder Unterlassen durch Sie als Kunden resultiert.

Die freshamedia GmbH wird Sie über die Inanspruchnahme unterrichten und Ihnen, soweit möglich, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Wir verpflichten Sie als Kunde weiterhin, nur solche Kosten aufzuwenden, die erforderlich sind, um entstehende Schäden von der freshamedia GmbH abzuwenden. Dies betrifft insbesondere Rechtsberatungskosten. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, eine gerichtliche Inanspruchnahme außergerichtlich abzuwenden, wenn dies zu weiteren Risiken für die freshamedia GmbH führen würde. Sie sind auf der anderen Seite verpflichtet, der freshamedia GmbH unverzüglich alle Ihnen verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.

§ 10 Haftung

Die freshamedia GmbH haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten, siehe § 10 (2)) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Bereithaltens einer Dienstleistung wie Freshamedia typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss.
Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber der freshamedia GmbH als auch gegenüber unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haftet die freshamedia GmbH hierfür grundsätzlich nur, wenn der Verlust durch freshamedia grob fahrlässig verursacht worden ist.

Die freshamedia GmbH kann nicht gewährleisten, Patientenbewertungen aus jedem gewünschten Onlineportal zu aggregieren. Sofern dies nicht möglich ist, weil beispielsweise das jeweilige Onlineportal nicht in das Freshamedia-Verfahren integrierbar ist, kann die freshamedia GmbH hierfür nicht in Haftung genommen werden bzw. kann der Kunde keine Gewährleistungsrechte geltend machen.

Die freshamedia GmbH führt die Freshamedia-Dienstleistung nach bestem Vermögen aus. In der Regel führen Bewertungen und Empfehlungen zu einer Verbesserung der Auffindbarkeit in Suchmaschinen sowie Bewertungsportalen und zu einer Imageaufwertung. Sollten, unabhängig aus welchen Gründen auch immer, durch die Durchführung der Freshamedia-Dienstleistung für den Kunden negative Auswirkungen erwachsen (z.B. in den genannten Bereichen), so ist für die freshamedia GmbH eine Haftung bzw. die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden ausgeschlossen.

Eine Haftung für die freshamedia GmbH bzw. die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch die Kunden wird auch dann ausgeschlossen, wenn ein Patient fälschlicherweise über eine Freshamedia-Profilseite zu dem Bewertungsprofil eines anderen Kunden geschickt wird, unabhängig aus welchen Gründen auch immer.

Die freshamedia GmbH übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der zur Verfügung gestellten Systeme. Die freshamedia GmbH und der Kunde stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, Computerprogramme und Webseiten so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Insbesondere wird keine Gewähr für die Übermittlung, die Vollständigkeit der Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Bewertungsdaten übernommen.

Die freshamedia GmbH ist nicht verpflichtet, bestehende Informationen, Daten und Dienste aufrechtzuerhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern. Die freshamedia GmbH wird sich allerdings bemühen, im Falle der Ab- oder Aussetzung eines elektronischen Dienstes die Kunden hierüber rechtzeitig zu informieren.

Es obliegt dem Kunden, die von freshamedia übermittelten Informationen, Daten und sonstigen Nachrichten umgehend abzuspeichern. Eine Haftung für einen Datenverlust, der seine Ursache in der Nichterfüllung dieser Obliegenheit hat, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

§ 11 Datenschutz

Alle Informationen zum Thema Datenschutz befinden sich in der Freshamedia Datenschutzerklärung, die dem Kunden während des Bestellprozesses speziell zur Kenntnis gebracht wird.

§ 12 Besonderheiten für die Offline-Anmeldung

Sollte eine Bestellung der Freshamedia- Dienstleistung offline erfolgen, gelten diese allgemeinen Nutzungsbedingungen entsprechend.

§ 13 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

Das jeweilige Freshamedia-Vertragsverhältnis beginnt indem wir Ihre Bestellung durch Zusendung einer Bestätigung (auch per E-Mail) oder durch Leistungserbringung annehmen und dauert wenigstens für den Zeitraum der ersten Laufzeitperiode fort.
Das Freshamedia-Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um einen Zeitraum, der der ursprünglichen Vertragslaufzeit entspricht, wenn der Kunde das Freshamedia-Vertragsverhältnis nicht mit einer Frist von zwei Wochen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich kündigt.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seine in dieser allgemeinen Nutzungsbedingung beschriebene Verpflichtung verletzt oder seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der freshamedia GmbH trotz mindestens zweifacher Mahnung nicht nachkommt.
Sowohl ordentliche als auch außerordentliche Kündigungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform.

§ 14 Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von der freshamedia GmbH nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 15 Änderung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Wir behalten der freshamedia GmbH vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Freshamedia-Dienstleistung jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen allgemeinen Nutzungsbedingungen übermitteln wir Ihnen per E-Mail. Sie gelten als vereinbart, wenn Sie ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Wir werden Sie in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hinweisen. Bei Widerspruch hat jede Partei das Recht, die Nutzungsvereinbarung wie in § 13 vorgesehen zu beenden.

Die Möglichkeit der Änderung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Freshamedia- Dienstleistung besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Freshamedia- Dienstleistung zu Ihrem Nachteil einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder dem Gesetz enthaltenen Verpflichtungen für Sie.

§ 16 Rechtswahl

Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Kunden und der freshamedia GmbH sowie auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Freshamedia-Dienstleistung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist dabei jedoch ausgeschlossen. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz, sofern die Vertragsparteien nichts anderes bestimmen.